Boykott-Aufrufe „entschieden“ abgelehnt
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung lehnt „jegliche Boykott-Aufrufe gegen den Staat Israel entschieden ab und tritt jeglicher Manifestation von Antisemitismus entschieden entgegen“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4248) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3871) zu „Strukturen und Aktivitäten der Kampagne ,Boycott, Divestment and Sanctions' (BDS) hervor.
Danach liegen aus allen extremistischen Beobachtungsgebieten Hinweise auf Bezüge zur BDS-Kampagne vor. Diese seien im Einzelfall von höchst unterschiedlichem Gewicht, schreibt die Bundesregierung weiter. Dieser Umstand und die Tatsache, dass die BDS-Kampagne insgesamt ein sehr heterogenes Organisations- und Mitgliederspektrum zusammenfasse, ließen derzeit eine pauschale Bewertung hinsichtlich des extremistischen Einflusses auf diese Kampagne nicht zu.