Anlasslose intelligente Videoüberwachung
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, „den flächendeckenden Einsatz anlassloser intelligenter Videoüberwachung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Räumen einzuführen“. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/4343(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, ob die die Bundesregierung der Ansicht ist, dass Maßnahmen anlassloser intelligenter Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach derzeitiger Rechtslage auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen eingesetzt werden können.