Regierung lobt faires Steuersystem

Berlin: (hib/HLE) Aus Sicht der Bundesregierung verfügt Deutschland „über ein leistungsfähiges und faires Steuer-, Abgaben- und Transfersystem, das den sozialen Zusammenhalt stärkt und zugleich ausreichende Leistungsanreize sichert“. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/4074) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3814). Weiter heißt es: „Den Steuern und Abgaben stehen ein für ein hochentwickeltes Industrieland angemessenes Niveau an öffentlichen Listungen und ein gut ausgebautes soziales Sicherungssystem gegenüber.“

Auf die Frage nach einer möglichen Änderung bei der Erhebung von Sozialbeiträgen kündigt die Bundesregierung einen Ausbau der bestehenden Beitragsentlastungen von Beschäftigten mit geringem Verdienst an. Profitieren sollen davon nicht allein Beschäftigte mit einem Verdienst zwischen 450 und 850 Euro, sondern bis zu 1.300 Euro monatlich. „Damit wird sichergestellt, dass die verringerten Rentenbeiträge künftig nicht zu verringerten Rentenleistungen führen“, erklärt die Bundesregierung.