StPO-Änderung von 2017 zu DNA-Analysen

Berlin: (hib/STO) Eine in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Änderung der Strafprozessordnung (StPO) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/4354) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4087). Danach wurde die Regelung in den Paragrafen 81e und 81h der Strafprozessordnung durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17. August 2017 geändert, „damit bei dem Abgleich der DNA-Identifizierungsmuster auch solche Erkenntnisse zur Erforschung des Sachverhalts verwertet werden dürfen, die auf ein nahes Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Spurenverursacher und dem Probengeber hindeuten“.

Erweitert worden sei nur der Untersuchungsumfang nach Paragraf 81h Absatz 1 Halbsatz2 StPO, heißt es in der Antwort weiter. Jetzt könne auch untersucht werden, ob das Spurenmaterial genetische Ähnlichkeit mit dem DNA-Identifizierungsmuster von Probanden aufweist. Wenn dies der Fall sei und die genetisch ähnliche Probe deanonymisiert worden sei, könne gegen einen Dritten, der mit dem Probanden eng verwandt ist, eine DNA-Analyse angeordnet werden, wenn gegen ihn ein hinreichender Verdacht besteht. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, hält sie diese Regelung für verhältnismäßig.