Sozialarbeiter-Zeugnisverweigerungsrecht

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung hält die Regelung zum Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter für sachgerecht. In der Antwort (19/4371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4085) heißt es, die Bundesregierung sei der Auffassung, dass die Tätigkeit von Sozialarbeitern in den Arbeitsfeldern mobiler Jugendarbeit, Reintegration gewaltbereiter junger Menschen und bei der Beratung von Gewaltopfern ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Klienten voraussetzt. Im Sinne einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung sei der Kreis der Zeugnisverweigerungsberechtigten in Strafprozessen jedoch auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. Eine Einschränkung der möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung komme daher nur bei Vorliegen ganz besonders wichtiger Interessen in Betracht. Diese seien bei der Tätigkeit der Beratungsstellen nach Paragraf 53 Absatz 1 Nr. 3b Strafprozessordnung gegeben. Ergänzend nimmt die Bundesregierung Bezug zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke „Die Situation der Straßenkinder in Deutschland“ (19/4123). Die Fragesteller wollten wissen, wie die Bundesregierung zu einer möglichen Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter steht.