Umsetzung der Fluggastdaten-Richtlinie
Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung der EU-Richtlinie „über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4377). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wann genau die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt gemäß der EU-Richtlinie mit der Verarbeitung von Fluggastdaten beginnen will.