Linke dringt auf Anerkennung Palästinas

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für die Anerkennung Palästinas und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen im Nahen Osten stark. In einem Antrag (19/3906) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, die Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten zu ergreifen, „um die sich zuspitzenden Konflikte in der Region diplomatisch zu lösen und zu einer Vereinbarung über einen atomwaffenfreien Nahen Osten zu kommen“. Zudem solle sich die Bundesregierung die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina befördern und sich für ein sofortiges Ende und die Rückführung „des im Charakter kolonisierenden israelischen Siedlungsbaus auf der palästinensischen Westbank einschließlich Ostjerusalem und die Schaffung eines souveränen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 einzusetzen“.