„Fall Skripal“

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung äußert sich nicht zu bestimmten Fragen im Fall des Giftgasanschlags auf den früheren russischen und späteren britischen Agenten Sergej Skripal. Wie sie in der Antwort (19/4055) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3621) schreibt, würde eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht ausreichend Rechnung tragen. „Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.“ Die Abgeordneten hatten sich unter anderem danach erkundigt, ob es sich bei der Probe des Giftgases um ein Nervenkampfstoff beziehungsweise ein Vergleichsmuster oder Analoga der Nowitschok-Klasse gehandelt habe.