Hilfen für Flüchtlinge in Drittstaaten

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung stellt sich hinter den Vorschlag der österreichischen Regierung für den EU-Ratsvorsitz, enger mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten, um schutzbedürftigen Menschen schon außerhalb der EU zu helfen. Wie sie in der Antwort (19/4054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3540) schreibt, seien die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie Unterstützung für Schutzbedürftige in oder nahe ihrer Heimatregionen etwa durch die Unterstützung anderer Staaten bei der Aufnahme großer Flüchtlingszahlen auch Teil des umfassenden Ansatzes der Bundesregierung. „Davon unberührt sind Verpflichtungen nach internationalem, europäischem und nationalem Recht, unter anderem nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie ein paralleles Engagement beispielsweise durch Resettlement-Zusagen.“