Völkerrechtlicher Status der Westsahara

Berlin: (hib/AHE) Der völkerrechtliche Status der Westsahara ist aus Sicht der Bundesregierung nach wie vor ungeklärt. Wie aus der Antwort (19/4125) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3852) hervorgeht, dürften demnach bilaterale wie EU-Abkommen den zukünftigen Status der Westsahara nicht präjudizieren. Der Juristische Dienst des Rates der Europäischen Union habe bestätigt, dass die Anpassung des Agrar-Abkommens zwischen der EU und dem Königreich Marokko im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Dezember 2016 steht (C-104/16 P). Die Anpassung des Fischereiabkommens sei aufgrund der ausstehenden Zustimmung des Rates der EU sowie des Europäischen Parlaments nicht abgeschlossen. Der derzeitige Entwurf des Abkommens sehe eine Einbeziehung der Gewässer vor der Küste der Westsahara vor.