Rückführung nach Seenotrettung
Berlin: (hib/AHE) Die Rettung von 108 Flüchtlingen im Mittelmeer durch das italienische Ölversorgungsschiff „Asso Ventotto“ und deren Rückführung nach Libyen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4038). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wer womöglich Anweisung für diese Rückführung gab, inwieweit EU- und Nato-Militäroperationen wie EUNAVFOR MED und Sea Guardian beteiligt waren und inwieweit den Flüchtlingen völkerrechtlich ein Asylverfahren in Italien oder an einem anderen sicheren Ort zustand.