UN-Richter in der Türkei in Haft

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion thematisiert die Verhaftung des türkischen Diplomaten Aydin Sefa Akay in einer Kleinen Anfrage (19/4036). Akay sei zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in der Türkei im September 2016 Berufungsrichter am „Mechanismus für die UN-Tribunale zu Ruanda und Jugoslawien“ (MICT) gewesen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Position der türkischen Regierung bewertet, dass Akay, obgleich UN-Richter, keine völkerrechtliche Immunität genieße.