Schleuserbekämpfung im Mittelmeer

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wendet sich gegen die Behauptung der Linksfraktion, bei der EU-Mission EUNAVFOR MED handle es sich um eine „Mission zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer“. Wie sie in der Antwort (19/4092(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion schreibt (19/3723(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), sei die Bekämpfung von Schleusernetzwerken Kernauftrag der Mission. Schleuseraktivitäten im Mittelmeerraum verursachten jedes Jahr Tausende Tote. „Im Rahmen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen nehmen die seegehenden Einheiten der Operation auch in Seenot geratene Personen auf.“ Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission seit Juni 2015 beziffert die Bundesregierung auf rund 59 Millionen Euro.