Stärkung des Rechtsstaats in Mexiko

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht Fortschritte bei der Stärkung des Rechtsstaats in Mexiko. Die mexikanische Regierung habe ein Gesetz zur Bekämpfung der Folter und ein Gesetz gegen das gewaltsame Verschwindenlassen initiiert, die vom Parlament verabschiedet worden und in Kraft getreten seien, heißt es in der Antwort (19/4091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3448). Die Einrichtung einer neuen unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft sei zudem in der vor wenigen Jahren geänderten mexikanischen Verfassung vorgesehen. Der im Juli 2018 neu gewählte Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, habe sich ausdrücklich zur Stärkung des mexikanischen Rechtsstaats bekannt.