FDP fragt nach Folgen des Brexits

Berlin: (hib/MWO) Nach möglichen Folgen des Brexits für Deutschland und Europa auf dem Gebiet der Rechtspolitik fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. Ziel der Kleinen Anfrage (19/4411) sei es, so die Abgeordneten, mehr über den aktuellen Stand der Vorbereitungen der Bundesregierung zu erfahren und endlich eine öffentliche Debatte über die Folgen des Austrittes für Deutschland zu ermöglichen. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Interessen im Zuge der Brexit-Verhandlungen gewahrt bleiben, und sie hätten Anspruch darauf, dass die Bundesregierung sich auch auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet, ihnen Rechenschaft über den Stand dieser Vorbereitungen leistet und sie in ihren eigenen Vorbereitungen unterstützt. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach möglichen Folgen für binationale Ehen und für Kinder aus diesen Ehen, für die Strafverfolgung, für Rechtsanwälte sowie für das Erbrecht.