Batterielose Reifendruckkontrollsysteme
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss befürwortet die Entwicklung batterieloser Reifendruckkontrollsysteme für Pkw. In seiner Sitzung am Mittwoch beschloss der Ausschuss mit deutlicher Mehrheit, eine Petition mit der Forderung, Reifendruckkontrollsysteme nur dann zuzulassen, wenn ein Batteriewechsel möglich ist, als Material an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu überweisen sowie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für die Überweisung. Die FDP-Fraktion lehnte dies ab. Die Haltbarkeit der Batterien sei in aller Regel ausreichend, da die Reifen, auch wenn sie nicht abgefahren sind, nach einer gewissen Zeit ebenfalls ausgetauscht werden müssten, begründeten die Liberalen ihr gegenteiliges Votum.
Die Petition wird damit begründet, dass durch die heutige Praxis des Verschweißens der Batterie in den Sensoren ein Batteriewechsel unmöglich sei. Dadurch müsse jedes Mal - wenn die Batterie leer ist - ein neuer Sensor gekauft werden, auch wenn dieser gar nicht kaputt ist, schreiben die Petenten. Dies sei teuer und schade der Umwelt.
Wie der Petitionsausschuss in der Begründung zu der mehrheitlich verabschiedeten Beschlussempfehlung schreibt, müssen neu zugelassene Pkw seit November 2014 mit einem präzisen System zur Überwachung des Reifendrucks ausgerüstet sein, dass den Fahrer im Interesse eines optimalen Kraftstoffverbrauches und der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr warnt, wenn es in einem Reifen zu einem Druckverlust kommt. Die entsprechende Vorschrift lege nicht fest, ob Batterien in dem Sensor auswechselbar sein müssen, was bedeute, „dass es grundsätzlich zulässig ist, die Sensoren so zu gestalten, dass die Batterien ausgetauscht werden können“, heißt es in der Vorlage.
Um aber Wassereinflüsse auf die Funktion des Reifendruckkontrollsystems zu verhindern, müssten die Reifendrucksensoren absolut dicht sein, schreiben die Abgeordneten. Um diese Dichtheit zu erreichen würden die Batterien in den Sensoren daher meist vergossen. „In Hinblick auf die Verkehrssicherheit ist die Dichtheit der Sensoren zur Funktionsaufrechterhaltung höher zu werten als der Aspekt, die Sensoren so zu gestalten, dass Batterien austauschbar sind“, heißt es in der Beschlussempfehlung.
Darin macht der Petitionsausschuss jedoch auch darauf aufmerksam, dass es bereits Systeme gebe, beispielsweise mittels einer Transponder-Technik im Sensor, die ganz ohne Batteriewechsel auskämen. „Technisch möglich ist ein batterieloses System also, so dass das Dichtungsproblem gelöst wäre“, urteilen die Parlamentarier. Pkw-Halter erhielten damit eine nachhaltige Lösung, die nicht nur Geld und Aufwand sparen, sondern auch unnötigen Müll vermeiden könne. Vor diesem Hintergrund sprach sich der Ausschuss mehrheitlich für die Materialüberweisung aus und empfahl zugleich, die Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, „weil sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint“.