Keine Position zu CO2-Reduktionszielen

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat weiterhin keine Position zum EU-Kommissionsvorschlag für künftige CO2-EmissionswerteŽfür Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Daran werde „mit Hochdruck“ gearbeitet, sagte eine Vertreterin der Bundesregierung am Mittwochmorgen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ziel sei es, eine gemeinsame Position vor dem nächsten EU-Umweltministerrat am 9. Oktober zu erarbeiten.

Die EU-Kommission hatte in ihrem Verordnungsentwurf (Kom(2017) 676 endg.; Ratsdok.-Nr. 14217/17) vorgeschlagen, für Neuwagen ab 2025 eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von 15 Prozent und ab 2030 von 30 Prozent vorzugeben. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hatte sich jüngst für ambitioniertere Ziele ausgesprochen (2025: 20 Prozent, 2030: 45 Prozent). Kommende Woche soll das EP über die Vorschläge abstimmen.

In der Ausschusssitzung fanden Anträge der Fraktionen AfD (19/2688), FDP (19/2673) und Bündnis 90/Die Grünen (19/2110) zu dem Thema jeweils keine Mehrheit. Die AfD hatte sich in ihrem Antrag grundsätzlich gegen die neuen Reduktionsziele ausgesprochen und unter anderem die technische Umsetzbarkeit angezweifelt. Die FDP hatte in ihrem Antrag dafür geworben, statt mit Flottengrenzwerten die CO2-Reduktion über eine Einbeziehung des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel zu erreichen. Die Grünen hatten in ihrem Antrag unter anderem noch höhere Reduktionsziele gefordert (2025: 45 Prozent, 2030: 75 Prozent). Die drei Anträge stehen am Donnerstag zur abschließenden Beratung ohne Debatte auf der Tagesordnung.