Minister fordert „Unterstützungsmilliarde“

Berlin: (hib/JOH) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Blick auf die Haushaltsberatungen erneut die Einhaltung des Koalitionsvertrages angemahnt. Darin hätten CSU, CDU und SPD „unmissverständlich“ vereinbart, dass zusätzliche Haushaltsmittel im Verhältnis eins zu eins den Etats von Entwicklungs- und Verteidigungsministerium zugute kommen sollen. Der von der Bundesregierung für 2019 geplanten Erhöhung seines Etats um 295 Millionen Euro stünden jedoch zusätzliche Mittel für den Verteidigungshaushalt in Höhe von 4,38 Milliarden Euro gegenüber, kritisierte der Minister. Er forderte eine „Unterstützungsmilliarde“ für sein Haus, um im kommenden Jahr ein Absinken des Anteils der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationalprodukt (ODA-Quote) von derzeit 0,51 Prozent auf 0,48 Prozent zu verhindern. International zugesagt ist eine Quote von 0,7 Prozent.

Müller kündigte außerdem das Projekt „Entwicklungszusammenarbeit 2030“ an, um das Politikfeld neuen Herausforderungen anzupassen. Insbesondere solle die Zahl der Partnerländer reduziert und die Hilfe an strengere Konditionen wie Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung geknüpft werden. Einen weiteren Fokus will Müller auf die Förderung von privaten Investitionen in Afrika legen. Seiner Ansicht nach tut die Bundesregierung zu wenig, um der deutschen Wirtschaft den Zugang zu den „Wachstumsmärkten von morgen“ zu ermöglichen.