Rechtsausschuss beschließt Anhörungen

Berlin: (hib/MWO) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschloss auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen. Unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) terminierte das Gremium eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (19/3071) auf den 08. Oktober 2018. Dabei geht es um einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh-oder Lesebehinderung. Die Durchführung einer Anhörung zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (19/2665) wurde dem Grunde nach, also ohne Termin, beschlossen. Die ebenfalls geplante Beschlussfassung zu zwei Gesetzentwürfen zum Thema Netzdurchsetzungsgesetz wurde verschoben.

Zu Beginn der Sitzung lehnte der Ausschuss nach intensiver Diskussion einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/2516) „Mietenexplosion stoppen - Bestandsmieten deckeln“ ab. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay begründeten den Antrag unter anderem damit, dass der Schutz der Mieter in der Politik der Bundesregierung zu kurz komme. Während Bündnis 90/Die Grünen den Antrag unterstützte, lehnten ihn die anderen Fraktionen ab.

Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtete die Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (SPD) über die Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Es sei seit dem 03. September 2018 wieder in Betrieb und laufe grundsätzlich planmäßig. Es gebe vereinzelte Beschwerden, ein generelles Problem sei nicht ersichtlich. Einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen folgend, unterrichtete die Bundesnetzagentur den Ausschuss über den Jahresbericht 2017. Schwerpunkt waren dabei Themen mit Verbraucherbezug wie unerlaubte Telefonwerbung, Probleme beim Anbieterwechsel bei Strom, Gas und Telekommunikationsleistungen sowie Finanzprodukte. Einen starken Anstieg sei bei Verbraucherbeschwerden zur Post, speziell der Brief- und Paketzustellung registriert worden. Insgesamt habe es 2017 rund 290.000 Verbraucherschutzanfragen gegeben.

Auf Antrag der Fraktion Die Linke gab der Ausschussvorsitzende Brandner einen Bericht über sein Treffen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am 13. Juni 2018. Brandner bezeichnete den Vorgang der Befragung eines Ausschussvorsitzenden durch den Ausschuss als einmalig in der Geschichte des Bundestags. Er habe sich auf Wunsch Maaßens nach seiner Ernennung zum Ausschussvorsitzenden zu einem rund einstündigen Kennenlern-Gespräch in seinem Büro getroffen. Dabei sei es allgemein um die Tätigkeit des Ausschussvorsitzenden und die Arbeit des Verfassungsschutzes gegangen. Über die AfD sei nicht gesprochen worden. Der Ausschuss befasste sich weiterhin mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen der Bundesregierung, Anträgen der Fraktionen und weiteren Themen, bei denen das Gremium nicht federführend ist.