Regelung zum marinen Geo-Engineering

Berlin: (hib/SCR) Mit Änderungen im Hohe-See-Einbringungs- sowie im Wasserhaushaltsgesetz will die Bundesregierung das um neue Regeln zum marinen Geo-Engineering ergänzte Londoner Protokoll in deutsches Recht umsetzen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4463) vor. Der Entwurf soll am Donnerstag gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des geänderten Protokolls (19/4462) im vereinfachten Verfahren überwiesen werden.

Im Hohe-See-Einbringungsgesetz soll laut Entwurf unter anderem ein Erlaubnisvorbehalt für sogenanntes marines Geo-Engineering geschaffen werden. Ein Anwendungsfeld der Technologie, die sogenannte Meeresdüngung, wird in der Möglichkeit gesehen, durch gezieltes Algenwachstum natürlich CO2-Senken zu schaffen. In der Begründung führt die Bundesregierung aus, dass die „tatsächliche Eignung als Klimaschutzmaßnahme“ noch nicht belegt sei und „schädigende Effekte auf die Meeresumwelt durch Vorhaben des marinen Geo-Engineerings einschließlich der Meeresdüngung nicht ausgeschlossen werden können“. Die gesetzliche Regelung werde daher „im Sinne des Vorsorgeansatzes und im Geiste der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen geschaffen“.