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Deutscher Bundestag - Archiv

Osten hinkt Westen weiter hinterher

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung - 26.09.2018 (hib 706/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer hinkt der Osten dem Westen in wesentlichen Bereichen weiter hinterher. Dies bilanziert die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2018 (19/4560). Beim Lohnniveau und der Wirtschaftskraft liege Ostdeutschland weiterhin gegenüber Westdeutschland zurück, heißt es darin. Die Gründe dafür lägen in der Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und im Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen. „So ist kein einziges ostdeutsches Unternehmen im Börsenleitindex DAX-30 notiert.“ Da viele Ost-Firmen Eigentümern aus dem Westen oder dem Ausland gehörten, seien sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschränkt. Geringere Forschungs- und Innovationsaktivitäten, weniger internationale Ausrichtung, niedrigere Produktivität und fehlende Spitzengehälter im Osten wirkten sich ebenfalls aus.

Gleichwohl sei Deutschland auf gutem Weg, strukturelle Unterschiede einzuebnen. „Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist insgesamt weit vorangeschritten“, heißt es in der Unterrichtung. In der Rückschau bestätige sich, dass die Mittel aus dem Solidarpakt gut angelegt worden sind. Seit 2009 würden Unternehmen und Einkommen in Ostdeutschland kontinuierlich wachsen. Die Arbeitslosigkeit sei signifikant gesunken, das Niveau der tatsächlich gezahlten Löhne liege bei 82 Prozent des Westniveaus.

Die Bundesregierung hebt hervor, dass grundsätzlich nicht von „dem Osten“ gesprochen werden könne. Längst gebe es florierende Regionen wie Potsdam, Leipzig oder Erfurt genauso wie Gegenden, die unverhältnismäßig stark mit Abwanderung, Alterung und Arbeitslosigkeit umgehen müssen.

Künftig will sich die Bundesregierung auf eine gezielte Förderung des Mittelstands konzentrieren genauso wie auf ein Stärken des Forschungspotenzials und die Fachkräftesicherung. Strukturschwache Regionen sollen ab Ende 2019 innerhalb eines gesamtdeutschen Systems unterstützt werden. Auch im Westen gebe es periphere, wirtschaftsschwache Gegenden. „Die Besonderheit Ostdeutschlands besteht aber gerade darin, dass dieser Teil unseres Landes bis auf wenige Ausnahmen noch flächendeckende Strukturschwächen aufweist“, bilanziert die Bundesregierung.