Linke fordert valide Personalbemessung

Berlin: (hib/PK) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (19/4453) muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke für den Krankenhaussektor nachgebessert werden. So beziehe die Vorlage nur Pflegekräfte ein und lasse andere Berufe in Krankenhäusern außen vor, heißt es in einem Antrag (19/4523) der Fraktion.

Zudem sei das Instrument der Pflegepersonalquotienten zur Ermittlung der nötigen Sollzahl anstelle einer bedarfsgerechten Personalbemessung ungeeignet, um den tatsächlichen Pflegeaufwand zu beschreiben. Richtig sei, die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen (DRG) herauszulösen und nach der Selbstkostendeckung zu finanzieren.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag, weitere Berufe aus den Fallpauschalen herauszunehmen und bedarfsgerecht zu finanzieren, so etwa Hebammen, Entbindungspfleger, Heilmittelberufe, Ärzte und Reinigungspersonal. Der Pflegepersonalquotient sollte verworfen und statt dessen ein valides Instrument zur Ermittlung des Personalbedarfs entwickelt werden. Rehabilitationskliniken müssten in die Personalregelungen einbezogen werden.

Die Bundesländer müssten zusätzliche Anreize bekommen, um Geld in Kliniken zu investieren. So sollte für jeden zusätzlich investierten Euro der Länder aus Bundesmitteln ein Euro für Krankenhausinvestitionen bis zu einer Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr und mit einer Laufzeit von zehn Jahren gewährt werden.