Ausschreitungen in Chemnitz thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Rechte Mobilisierung und Ausschreitungen in Chemnitz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4401). Wie die Fraktion darin schreibt, kam es nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen und der Festnahme zweier Tatverdächtiger mit syrischer und irakischer Staatsangehörigkeit in Chemnitz „ab dem 26. August 2018 an mehreren Tagen zu Demonstrationen und massiven Ausschreitungen gewaltbereiter Neonazis“. Die sächsische Polizei habe von dem großen Zulauf an diesen Demonstrationen überrascht und überfordert erschienen.

Wissen wollen die Abgeordneten, inwiefern und gegebenenfalls seit wann Bundessicherheitsbehörden Informationen dazu vorlagen , „dass rechte Gruppierungen und Netzwerke den gewaltsamen Tod von Daniel H. zum Anlass nahmen, im Internet bundesweit für Demonstrationen in Chemnitz zu mobilisieren“. Auch fragen sie unter anderem danach, inwiefern und gegebenenfalls wann diese Informationen durch Bundessicherheitsbehörden an andere Stellen, insbesondere an die sächsischen Sicherheitsbehörden, weitergegeben wurden.