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Deutscher Bundestag - Archiv

„Deutschland Vorreiter bei Nachhaltigkeit“

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss - 27.09.2018 (hib 708/2018)

Berlin: (hib/HAU) Um die in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung enthaltenen 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen braucht es erheblichen politischen Willen und stärkere Umsetzungsbemühungen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) bei der Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung deutlich. Dies sei auch der Tenor beim High-level Political Forum 2018 on Sustainable Development (HLPF) im Juli 2018 in New York gewesen, bei dem gleichzeitig konstatiert worden sei, dass es durchaus auch Fortschritte bei der Umsetzung der SDGs gegeben habe.

Die deutsche Präsenz bei internationalen Treffen wie dem HLPF sei wichtig, „weil Multilaterismus keine Selbstverständlichkeit mehr ist“, betonte auch Maria Flachsbarth (CDU), Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Außerdem spiele die Agenda 2030 eine zentrale Rolle bei der Lösung der globalen Herausforderungen. Flachsbarth sagte weiter: „Wir hinken dem Plan weit hinterher.“ Es sei derzeit schwer vorstellbar, dass in zwölf Jahren all die mit den SDGs verbundenen Herausforderungen bewältigt werden könnten, sagte die Staatssekretärin. So sei zwar der globale Anteil der Armen gesenkt worden, der Anteil der Hungernden aber größer geworden. Auch bei der Klimaentwicklung, dem nachhaltigen Konsum, dem Verlust biologischer Arten und der Meeresverschmutzung müssten die Anstrengungen zwingend verstärkt werden. Im Rahmen des HLPF müsse daher Jahr für Jahr geschaut werden, „wie weit wir sind“.

Positiv festzustellen sei, dass Deutschland in vielen Bereichen noch immer Vorreiter sei. Insbesondere die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie werde gelobt, sagte Flachsbarth. Das BMZ habe in der 19. Wahlperiode ein Drehbuch aufgestellt, sagte die Ministeriumsvertreterin. Darin seien die politischen Prioritäten und Maßnahmen hinterlegt, zu denen unter anderen ein stärkeres nachhaltiges Handeln und die faire Gestaltung der Globalisierung gehörten. Gleichzeitig dürfe auch niemand zurückgelassen werden, was bedeute, dass benachteiligte Bevölkerungsgruppen stärker in den Mittelpunkt gestellt werden müssten.

Wichtig, da waren sich die beiden Staatssekretärinnen einig, sei es, auch auf die Wechselwirkungen innerhalb der SDGs zu achten, die teilweise zu Zielkonflikten führten. Es gebe durchaus ernstzunehmende Stimmen, die davor warnen würden, auf eine Wohlstandserhöhung für alle Menschen auf der Welt zu setzen, weil dies zu einem ökologischen Desaster führe. Die Staatengemeinschaft habe sich aber auf die SDGs geeinigt, so Flachsbarth. „Wir müssen nun schauen, wie wir ganz konkret vor Ort diese Probleme lösen“, sagte sie und verwies auf die intensive Landwirtschaft in Deutschland. Es gelte eine Lösung dafür zu finden, dass die Menschen in den betroffenen Regionen eine gute wirtschaftliche Perspektive bekommen aber gleichzeitig die natürlichen Ressourcen nicht überfordert werden.

Rita Schwarzelühr-Sutter machte deutlich, dass mit Blick auf die Einhaltung der Treibhausgasziele auch Chancen lägen. „Ich bin überzeugt davon, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer nie die SDGs unterzeichnet hätten, wenn sie dabei nicht Chancen für Innovationen gesehen hätten.“ Daher stehe Deutschland mit seiner Energiewende im Fokus. „Trotz Energiewende“ habe Deutschland eine robuste Konjunktur. „Wir können also zeigen, wie man es auf den Weg bringt“, sagte die SPD-Politikerin.