AfD gegen Grundgesetzänderung

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat sich gegen eine Änderung des Artikel 104c des Grundgesetzes und für eine Stärkung des Bildungsföderalismus ausgesprochen. In einem Antrag (19/4543) schreibt die Fraktion, dass mit der von der Bundesregierung geplanten Änderung „die Grenze der Länderhoheit in nicht vertretbarem Umfang und Ausmaß“ verschoben werden würde. Zudem kritisiert die Fraktion, dass die Öffnung der bisherigen Regelung, nach der der Bund nur „finanzschwache“ Kommunen unterstützen kann, zu eine Bevorteilung von finanzstarken Ländern und Kommunen führen könnte. Stattdessen soll die Bundesregierung nach Willen der AfD unter anderem Vorschläge vorlegen, „die dem Bund die Möglichkeit geben, auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, Investitionen in Bezug auf Personalgewinnung und Personalentwicklung in Bildungseinrichtungen vorzunehmen“-

Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf (19/3440) vorgelegt, der unter anderem eine Änderung des Artikels 104c des Grundgesetzes vorsieht, um weiterreichende Investitionen des Bundes in Bildungsinfrastrukturen zu ermöglichen. Der Entwurf wird am Freitag gemeinsam mit dem Antrag der AfD sowie einem Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/4556) in erster Lesung beraten.