FDP und Grüne wollen mehr Kooperation

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben die von der Bundesregierung geplante Änderung im Artikel 104c des Grundgesetzes als „unzureichend“ bezeichnet. In einem gemeinsamen Antrag (19/4556) fordern sie Änderungen im Grundgesetz in Form einer „Ermöglichungsklausel“ für Bildungszusammenarbeit im Artikel 91b. Damit soll nach Willen der beiden Fraktionen erreicht werden, „dass Bund und Länder auf Grund von Vereinbarungen zur Sicherstellung der Qualität, der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungswesen zusammenwirken können“. Zudem sprechen sich FDP und Grüne dafür aus, Mittelvergaben des Bundes für Investitionen in kommunale Bildungsinfrastrukturen nicht mehr degressiv und befristet auszugestalten, wie es in Artikel 104b Absatz II des Grundgesetzes vorgeschrieben ist.

Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf (19/3440) vorgelegt, der unter anderem eine Änderung des Artikels 104c des Grundgesetzes vorsieht, um weiterreichende Investitionen des Bundes in Bildungsinfrastrukturen zu ermöglichen. Der Entwurf wird am Freitag gemeinsam mit einem Antrag der AfD (19/4543) sowie dem Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen beraten.