Einheitliche Messverfahren bei Stickoxiden
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion spricht sich für die Einführung von bundesweit einheitlichen und vergleichbaren Messverfahren bei Stickoxiden aus, „um Fahrverbote wirksam zu verhindern“. In einem Antrag (19/4542) der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „in Absprache mit den Ländern gemeinsame Standards beim Aufstellen der Messstationen zu evaluieren“, da gerichtlich verwertbare Messergebnisse nur dann zu Fahrverboten führen könnten, „wenn die Messergebnisse an allen Standorten vergleichbar sind“.
Insbesondere an Standorten mit Messstationen unmittelbar am Straßenrand sollen nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion weitere Messstationen mit maximal möglichem Abstand (höchstens zehn Meter) gemäß der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) installiert werden. Dadurch solle gewährleistet werden, dass gemittelte Messergebnisse mit minimalem und maximalem Abstand erfasst werden können. Nur auf dieser Grundlage ließen sich Aussagen über die Luftqualität an der gemessenen Stelle ableiten, schreiben die Abgeordneten.
In dem Antrag wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, zu prüfen, „inwieweit der Bund rechtlich die Möglichkeit hat, eigene Messstationen aufzustellen, um bundesweit einheitliche Messverfahren sicherzustellen“. Das gelte insbesondere in Städten, die von Fahrverboten betroffen sind oder unmittelbar vor Fahrverboten stehen. Zudem solle die Bundesregierung für jede Stadt eine Evaluation durchführen, inwieweit die Standorte der Messstationen repräsentativ sind. Schließlich solle sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, „dass EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen einzelne Mitgliedsstaaten nur dann einzuleiten sind, wenn alle Mitgliedsstaaten vergleichbare Messverfahren durchführen“.
Zur Begründung ihrer Initiative schreibt die AfD-Fraktion, die Industrienation Deutschland müsse seit einiger Zeit miterleben, wie Diesel-Fahrer und generell PKW-Besitzer von Umweltverbänden „an den Pranger gestellt werden und ein öffentlicher Feldzug gegen das beliebteste Fortbewegungsmittel der Deutschen stattfindet“. Die Folge seien nicht nur massive finanzielle Schäden für Halter von Diesel-Fahrzeugen, sondern auch die „Verteufelung des Verbrennungsmotors“. Daraus resultieren nach Auffassung der Abgeordneten nicht nur massive Wertverluste für Millionen von Bürgern, sondern auch unzumutbare Einschnitte in die individuelle Freiheit der PKW-Halter. Gerade für schwächere Einkommensschichten stelle dies einen massiven Eingriff dar.
Die Auswahl der Standorte der Messstationen unterliege politischer Einflussnahme in den jeweiligen Landesregierungen, kritisiert die AfD-Fraktion. Aus „ideologischen Gesichtspunkten“ würden diese die Probeentnahmestellen derart aufstellen, dass die Messergebnisse maximal hoch ausfallen. Somit würden Fahrverbote nicht auf Grund objektiver Daten verhängt, sondern als politisches Instrument eingesetzt. Die Folgen seien aber derart massiv und für die Industrienation Deutschland maximal schädlich, „dass hier die Bundesregierung eingreifen muss und dafür Sorge tragen muss, dass einheitliche, objektive und nachvollziehbare Kriterien bei der Auswahl der Standorte der Messstationen getroffen werden“, fordert die AfD-Fraktion.