Politikerkontakte mit Sicherheitsbehörden

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes Regeln für Kontakte der Behördenmitarbeiter und -leiter zu Politikern gibt. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3891) unter anderem danach, mit wie vielen Vorsitzenden welcher Parteien sich Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den vergangenen zehn Jahren wie oft getroffen haben.