Ratifizierung des UN-Sozialpakts

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll zum Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren. Wie sie in einem Antrag (19/4554) schreibt, stehe die Nicht-Ratifikation in deutlichem Widerspruch zum deutschen Engagement für die internationale Anerkennung dieser Rechte. „Die Ratifikation des Fakultativprotokolls wäre ein wichtiger Schritt, um dem Eindruck eines Doppelstandards im innen- und außenpolitischen Umgang mit Menschenrechten vorzubeugen.“