Kosten für medizinische Behandlungspflege

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert Änderungen an den Finanzierungsgrundlagen für die medizinische Behandlungspflege. Derzeit übernehme für Bewohner in vollstationären Einrichtungen der Altenpflege die Pflegekasse die Aufwendungen für die medizinische Behandlungspflege, heißt es in einem Antrag (19/4537) der Fraktion.

Da die Pflegekassen jedoch nur die gesetzlich festgelegten Pauschalbeträge zahlten, trügen die Heimbewohner einen großen Teil der Kosten selbst. In der häuslichen Pflege hingegen übernehme die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) alle Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Diese Ungleichbehandlung müsse beendet werden.

Die Krankenkasse müsse die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege übernehmen. Es müssten gleiche Finanzierungsgrundlagen für die Erbringung behandlungspflegerischer Leistungen in der ambulanten, häuslichen und vollstationären Pflege geschaffen werden.