Sicherheit und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/STO) Um „nationale Sicherheit und digitale Infrastruktur“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/4419). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob für die Bundesregierung Mobilfunk- und Glasfasernetze zu den sicherheitskritischen Infrastrukturen gehören und ob die Bundesregierung eine umfassende Überprüfung der nationalen Sicherheitsrisiken für sogenannte 5G-Netze vorgenommen hat. Auch möchte sie wissen, ob es Hersteller von Hardware gibt, „bei denen die Bundesregierung der Ansicht ist, dass ein Verbauen ihrer Technologie in Mobilfunk- oder Glasfasernetzen ein Sicherheitsrisiko in Bezug auf die nationale Hardware oder digitale Souveränität darstellt. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung geprüft hat, ein Verbot für die Nutzung von Hardware bestimmter Hersteller beim Aufbau von Mobilfunk-, 5G- und Glasfasernetzen in Deutschland auszusprechen?