Haushaltsberatungen fortgesetzt

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagmorgen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 fortgesetzt. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit dem Einzelplan 04 (Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt). Der Etatansatz passierte den Ausschuss zunächst ohne Änderungen. Im Zuge der Debatte stellten Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD allerdings klar, dass mit Änderungsanträgen zu diesem Einzelplan von Seiten der Koalition im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen zu rechnen sei. Im Regierungsentwurf (19/3400) sind in diesem Einzelplan für 2019 Gesamtausgaben in Höhe von 3,1 Milliarden Euro vorgesehen (Soll-2018: 3,0 Milliarden Euro).

Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen scheiterten jeweils mit diversen Änderungsanträgen. Diese hatten sich überwiegend auf die Geschäftsbereiche der Beauftragten für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), bezogen.

Die finale Bereinigung der Sachtitel des Haushaltsentwurfs sowie die Beratung der Personaltitel sind für Donnerstag, 8. November, geplant. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 soll vom 19. bis 23. November stattfinden. Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor (Soll-2018: 343,6 Milliarden Euro).