Kostendeckende Krankenversicherung
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert die Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Der Bund zahle für die ALG-II-Bezieher und sogenannte Aufstocker Beiträge in den Gesundheitsfonds ein. Diese Beiträge deckten nicht die Leistungsausgaben, heißt es in einem Antrag (19/4538) der Fraktion.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte schrittweise Einführung kostendeckender Beiträge für diese Versichertengruppe müsse umgesetzt werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Unterdeckung der GKV-Leistungsausgaben für ALG-II-Empfänger vom Bund innerhalb der nächsten zehn Jahre vollständig ausgeglichen werde.