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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke will Mautsystem beim Bund halten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 27.09.2018 (hib 713/2018)

Berlin: (hib/HAU) Der Bund soll nach den Vorstellungen der Fraktion Die Linke das Lkw-Mautsystem in Eigenregie betreiben und das Ausschreibungsverfahren für den Wiederverkauf der bis Ende August 2018 mit der Mauterhebung betrauten Toll Collect GmbH sofort beenden. Diese Forderungen erheben die Abgeordneten in einem Antrag (19/4526), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin heißt es außerdem, da der Bund seit dem 1. September 2018 sämtliche Geschäftsanteile der Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems selbst übernommen habe und ein öffentliches Unternehmen „eine effektive öffentliche Kontrolle und den Einbezug der Belegschaft bei allen wichtigen Entscheidungen“ brauche, müsse die Bundesregierung umgehend dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Entwurf für einen Gesellschaftervertrag der Toll Collect GmbH zur Abstimmung vorzulegen. Darin sei eine Regelung zur Besetzung des Aufsichtsrates gemäß Drittelbeteiligungsgesetz und unter Einbezug von Parlamentsvertretern „auch der Oppositionsfraktionen“ vorzusehen, schreibt die Linksfraktion.

Wie es in der Vorlage heißt, beabsichtige die Bundesregierung, die zum 1. September 2018 vom Bund übernommenen Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH zum 1. März 2019 wieder an einen privaten Dritten zu veräußern. Ein privater Betrieb des Lkw-Mautsystems liege jedoch nicht im öffentlichen Interesse, sondern bediene einseitig die Interessen der beteiligten Konzerne, urteilen die Abgeordneten.

Aus ihrer Sicht würde die Mauterhebung angesichts der den privaten Betreibern garantierten Renditen unnötig verteuert. Zudem werde die Flexibilität bei der Fortentwicklung des Mautsystems deutlich beschränkt, weil wesentliche Änderungen des Systems bei privatem Betrieb ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren mit ungewissem Ausgang erforderten. Außerdem habe sich die Mauterhebung durch private Betreiber angesichts milliardenschwerer Schiedsverfahren und schwerer Betrugsvorwürfe gegen die Toll Collect GmbH als Irrweg erwiesen, wodurch für den Bund ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden sei. „Der Betrieb des Lkw-Mautsystems, durch den Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge vereinnahmt werden, muss daher zukünftig durch ein öffentliches Unternehmen erfolgen“, fordert die Linksfraktion.

Die Parlamentarier kritisieren auch den nach 14-jährigem Streit vor Schiedsgerichten zwischen dem Bund und Toll Collect geschlossenen Vergleich. Angesichts der Höhe der Forderungen des Bundes, welche inklusive Zinsen bei neun Milliarden Euro gelegen hätten, seien die effektiv dem Bund zukommenden Zahlungen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro kein angemessenes Vergleichsergebnis. Zudem bleibe unklar, aus welchen Gründen das Ermittlungsverfahren des vom Bund zu zahlenden Kaufpreises im Rahmen der Vergleichsverhandlungen neu gefasst worden sei und welche finanziellen Konsequenzen für den Bundeshaushalt damit verbunden seien. Die Bundesregierung müsse daher Sorge dafür tragen, dass alle Dokumente im Zusammenhang mit den Schiedsverfahren, dem geschlossenen Vergleich und zur Abwicklung des Kaufes der Toll Collect GmbH durch den Bund offengelegt werden, wird in dem Antrag gefordert.