Bundesrat fordert Nachbesserungen

Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat fordert an einigen Stellen Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung für ein Versichertenentlastungsgesetz (19/4454(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Vorschläge werden jedoch allesamt zurückgewiesen, wie aus einer Unterrichtung (19/4552(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung hervorgeht.

Die von der Länderkammer angeregten Änderungen beziehen sich unter anderem auf die Regelungen zur Abschmelzung großer Rücklagen bei den Krankenkassen, auf die Mitgliedschaft von Selbstständigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den Bundeszuschuss für die Krankenversicherung von Hartz-IV-Beziehern. Die Bundesregierung sieht jeweils keine Notwendigkeit, die Vorlage zu ändern.