Brexit-Folgen für Klimaabkommen

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat noch keine Kenntnis davon, wie die von der EU eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens nach Ausscheiden Großbritanniens weiter umgesetzt werden. Ob und gegebenenfalls inwieweit die Zusagen der EU künftig gemeinsam mit Großbritannien erfüllt werden, sei Gegenstand von Verhandlungen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/4395) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3856). „Die völkerrechtlichen Pflichten der EU und des Vereinigten Königreichs aus dem Übereinkommen von Paris bleiben von dem Brexit unberührt“, betont die Bundesregierung.