Beamtenproteste gegen Grenzöffnung

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/4478) nach der Rolle der Beamten bei der Grenzöffnung 2015 während der Flüchtlingskrise. Beamte seien gegenüber ihren Vorgesetzten zwar weisungsgebunden und damit verpflichtet, Anordnungen zu befolgen. Sie hätten aber die Möglichkeit, Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Anordung über eine Gegenvorstellung (Remonstration) zu dokumentieren.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie viele Polizisten und zivile Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums 2015 gegen Befehle und Weisungen remonstriert haben.