Privatisierung von Seen

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat eine Liste von Gewässern in den neuen Ländern vorgelegt, die im Eigentum des Bundes oder nachgeordneten Behörden und Institutionen stehen. In der Antwort (19/4592) der Regierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4041) heißt es dazu, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben biete entbehrliche Liegenschaften zunächst den Kommunen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben an. Weiterhin enthält die Antwort Angaben zu geplanten Abgaben von anderen Liegenschaften.