Privatisierung von Seen

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat eine Liste von Gewässern in den neuen Ländern vorgelegt, die im Eigentum des Bundes oder nachgeordneten Behörden und Institutionen stehen. In der Antwort (19/4592(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Regierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4041(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) heißt es dazu, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben biete entbehrliche Liegenschaften zunächst den Kommunen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben an. Weiterhin enthält die Antwort Angaben zu geplanten Abgaben von anderen Liegenschaften.