Beratung über Betriebsrenten erzwungen

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion erzwingt eine Beratung über einen länger zurückliegenden Antrag (19/242) der Abgeordneten zur sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Das geht aus einem Bericht (19/4718) des Gesundheitsausschusses gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages hervor.

Der Geschäftsordnung zufolge können eine Fraktion oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage verlangen, „dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Bundestag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. Wenn sie es verlangen, ist der Bericht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.“ Der Antrag der Fraktion Die Linke wird nun am kommenden Donnerstag im Plenum beraten.

In dem Antrag fordert die Fraktion, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten in der Anspar- und Auszahlungsphase abzuschaffen.

Eine abschließende Behandlung der Vorlage im Gesundheitsausschuss ist dem Bericht zufolge zuletzt am Einspruch der Fraktionen von Union und SPD gescheitert, „da diese weiteren Beratungsbedarf sehen“.