Linke thematisiert EU-Innenministertreffen

Berlin: (hib/STO) Ein Treffen der EU-Innenminister Mitte September in Wien thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4716). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Themen auf der Tagesordnung des Treffens am 14. September standen und welche Fragen unter dem Thema „Migration“ behandelt wurden. Auch möchten sie wissen, was der Bundesregierung zu den Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hinsichtlich Migration und Schutz der EU-Außengrenzen bekannt ist. Ferner fragt die Fraktion unter anderem, was aus Sicht der Bundesregierung „die wichtigsten Elemente der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderung der Frontex-Verordnung“ sind.