Kampagne für den Rechtsstaat

Berlin: (hib/MWO) Informationen über das weitere Vorgehen der Bundesregierung bei der von der Koalition ausgerufenen „Kampagne für den Rechtsstaat“ will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Kleinen Anfrage (19/4603) erhalten. Nach Auffassung der Fraktion gibt es massive Warnzeichen für Gefährdungen des Rechtsstaats, von der Kampagne sei „allerdings nichts zu hören und zu sehen“. Dies treffe auch auf das von der Koalition ebenfalls vereinbarte „Forum Recht“ zu. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem nach Einzelheiten des Konzepts der Kampagne, konkreten Maßnahmen sowie dafür veranschlagte Haushaltsmittel. Ferner wollen sie wissen, ob das von verschiedenen Akteuren entwickelte „Forum Recht“ das einzige konkrete Vorhaben der Kampagne ist, ob sich die Bundesregierung dieses zu Eigen gemacht hat und wie das Konzept für das Forum aussieht. Mit dem „Forum Recht“ soll den Bürgerinnen und Bürgern der Rechtsstaat im Sinne einer gewachsenen Rechtskultur als unverzichtbarer Teil des Zusammenlebens nähergebracht werden.