Abbiegehilfen für Lkw der Ministerien

Berlin: (hib/HAU) Die Nachrüstung von Lkw der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden mit Abbiegeassistenzsystemen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4515). Darin heißt es, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe im August 2018 eine „Aktion Abbiegeassistent“ verkündet. Dabei solle für einen freiwilligen Einbau von Abbiegeassistenzsystemen in LKW ab 3,5 Tonnen geworben werden. Zudem habe das BMVI verkündet, dass die eigene LKW-Flotte bis 2019 mit Abbiegeassistenzsystemen ausgerüstet werden soll.

Die Linksfraktion begrüße diese Aktion und die Vorreiterrolle des Ministeriums bei der Nachrüstung, heißt es in der Vorlage. Wünschenswert sei, dass die anderen Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden sich an der „Aktion Abbiegeassistent“ beteiligen und nicht nur das Verkehrsministerium mit seinen 651 Lkw. Der Bund verfüge - laut schriftlicher Auskunft vom 21. Juni 2018 - insgesamt über 22.615 Lkw ab 3,5 Tonnen, schreiben die Abgeordneten. „Kein einziger dieser Lkw verfügt über ein Abbiegeassistenzsystem“, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie viele Lkw ab 3,5 Tonnen des BMVI und der nachgeordneten Behörden bis Ende 2019 mit Abbiegeassistenzsystemen nachgerüstet werden und in welcher Höhe dafür finanzielle Mittel durch das BMVI eingeplant sind. Wissen will die Linksfraktion auch, ob es Zusagen anderer Bundesministerien gibt, sich an der „Aktion Abbiegeassistent“ zu beteiligen.