Beratung über Betriebsrenten abgesetzt

Berlin: (hib/PK) Die geplante abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundestages über einen Antrag (19/242) der Linksfraktion zur sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ist kurzfristig abgesetzt worden. Die SPD-Fraktion machte am Mittwoch im Ausschuss erneut Beratungsbedarf geltend. Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Somit gibt es keine Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Über den Antrag soll jedoch am Donnerstag im Plenum des Bundestages beraten werden. Die Linksfraktion hat die Beratung gemäß Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages eingefordert.

Demzufolge kann eine Fraktion zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage eine Beratung darüber im Plenum verlangen. Der Ausschuss erstellte zugleich einen Bericht (19/4718) über den Stand der Beratung, wie es in Paragraf 62 Absatz 2 GO-BT vorgesehen ist.

In dem schon länger vorliegenden Antrag fordert die Fraktion Die Linke, „die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten in der Anspar- und Auszahlungsphase“ abzuschaffen.