EU-Klimaziele außerhalb des ETS

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat noch keine Position, wie sie mit einer möglichen Zielverfehlung der EU-Klimaziele für 2020 umgehen will. Sie wolle sich „zu gegebener Zeit zu diesen Fragen positionieren“, schreibt sie in einer Antwort (19/4659) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4224). Die Fraktion hatte darin gefragt, ob die Bundesregierung beispielsweise die Flexibilitäten des Effort Sharing in Anspruch nehmen wolle. Hintergrund sind Prognosen, nach denen Deutschland die eigenen Ziele für nicht vom EU-Emissionshandel (ETS) umfasste Sektoren verfehlen wird. Gegenüber 2005 sollen in diesen Bereichen die Emissionen EU-weit bis 2020 um zehn Prozent sinken, in Deutschland um 14 Prozent.