Iranisches Vermögen in Deutschland

Berlin: (hib/AHE) Im Vorfeld einer ursprünglichen Transaktion von iranischen Geldvermögen aus Deutschland hat sich die Bundesregierung nicht in diplomatischer Abstimmung mit China und Russland befunden. Das geht aus einer Antwort (19/4245) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/3769). Laut Medienberichten hat die iranische Seite Anfang September bekanntgegeben, Abstand von dem Plan zu nehmen, ein Bargeldvermögen in Höhe von rund 300 Millionen Euro von einer Bank in Deutschland in den Iran zu transferieren. Davor, zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage, habe man in dieser Frage in „engen Austausch mit den amerikanischen und israelischen Partnern“ gestanden, schreibt die Bundesregierung. Die Prüfung des Transfers durch deutsche Behörden unterliege deutschem Recht und habe zu diesem Zeitpunkt noch angedauert.