EU-Zentralasienstrategie in Vorbereitung

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung rechnet mit einer Verabschiedung der neuen EU-Zentralasienstrategie im ersten Halbjahr 2019. Wie sie in der Antwort (19/4277) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3622) schreibt, dürfte sich die neue Strategie eng an die bestehende anlehnen. „Die Themen Sicherheit und Stabilität, nachhaltige Wirtschaft und Bildung, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft, regelmäßige Menschenrechtsdialoge und intra-regionale Zusammenarbeit spielen in der Diskussion eine wichtige Rolle.“ Für die Programmperiode 2014 bis 2020 des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens seien als globale Mittelausstattung für die bilaterale und regionale Zusammenarbeit der EU mit Zentralasien Mittel in Höhe von knapp mehr als einer Milliarde Euro vorgesehen. Zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) seien noch keine Mittelfestlegungen erfolgt.