Förderung der Medienmacher

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Gründen die Bundesregierung den Verein „Neue deutsche Medienmacher“ (NDM) fördert, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4707) erfahren. Die Regierung soll angeben, wie hoch die Zahlungen aus dem Bundesetat an den Verein seit dessen Gründung im Jahr 2009 waren. Außerdem soll die Regierung darlegen, ob sie wie der Verein „Neue deutsche Medienmacher“ der Ansicht ist, dass „das Grundverständnis“ journalistischer Objektivität und Neutralität „überdacht werden“ müsse und wie sie die Gefahr einschätzt, „dass hier im Sinne parteipolitischer Interessen einem wertenden und parteiischen Journalismus das Wort geredet werden soll“. Gefragt wird auch, warum das Bundesfamilienministerium den Verein mit der Koordination der nationalen Umsetzung des „No Hate Speech Movement“ beauftragt und entsprechend gefördert habe.