Friedensprozess in Nordost-Afrika

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD machen sich dafür stark, den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea zu unterstützen und die Zusammenarbeit auszubauen. Mit einem Friedens- und Freundschaftsvertrag hätten beide Länder im Juli dieses Jahres einen der virulentesten Grenzkonflikte Afrikas potentiell beendet, heißt es in einem Antrag (19/4847), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Dieser historische und mutige Schritt bietet beiden Staaten neue weitreichende Entwicklungsmöglichkeiten.“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, beide Seiten dabei zu unterstützen, „baldmöglichst weitere Schritte zur vollständigen Normalisierung ihres bilateralen Verhältnisses zu unternehmen“. Außerdem solle sie beiden Regierungen gegenüber dafür eintreten, den Friedensprozess auch dafür zu nutzen, „politische Öffnung und ökonomische Transformation voranzutreiben und diese institutionell zu verankern, damit jungen Menschen in der Region Perspektiven auf politische und soziale Teilhabe geboten werden“. Weitere Forderungen zielen - „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ - auf eine stärkere finanzielle Unterstützung für den Aufbau des Bildungssystems in Äthiopien sowie eine möglichen Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea, „sobald die innenpolitischen und innergesellschaftlichen Voraussetzungen in Eritrea dafür erfüllt sind“.