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Deutscher Bundestag - Archiv

Zoll-Einheit hat Altfälle abgearbeitet

Finanzen/Ausschuss - 10.10.2018 (hib 749/2018)

Berlin: (hib/HLE) Die mit Startschwierigkeiten zu kämpfende „Financial Intelligence Unit“ (FIU) des Zolls, die Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auswertet, hat alle sogenannten Altfälle, die bislang nicht bearbeitet werden konnten, inzwischen abgearbeitet. Dies berichtete die Bundesregierung am Mittwoch in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses. Kritische und eilbedürftige Meldungen würden spätestens am nächsten Tag an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Derzeit seien 130 Planstellen besetzt; 230 Mitarbeiter aus der Zollverwaltung würden die FIU verstärken. Es sei ein Aufwuchs auf insgesamt 475 Stellen beabsichtigt. Man sei „auf einem guten Weg“, so die Regierung.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte, dass der anfängliche Rückstau bei den Verdachtsmeldungen beseitigt werden konnte. Die zeitnahe Bearbeitung der Meldungen werde jetzt möglich. Die SPD-Fraktion schloss sich der Beurteilung der Union an und sprach sich dafür aus, die Personalgewinnung attraktiver zu gestalten.

Die Urteile der Oppositionsfraktionen fielen wesentlich kritischer aus. Die AfD-Fraktion bezweifelte, dass die Fälle wirklich abgearbeitet worden seien und fragte, ob da nicht einfach nur Stempel draufgedrückt worden seien. Für die FDP-Fraktion war der Bericht der Bundesregierung „zu positiv gezeichnet“. Auch die Fraktion Die Linke hatte unter Berufung auf Angaben von Experten nicht den Eindruck, dass die strukturellen Probleme abgestellt seien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies auf nach wie vor bestehende Probleme mit der von der FIU genutzten Software. Sie sprach sich für attraktive Angebote an Stellenbewerber aus.

Ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/2592) für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland fand nur die Zustimmung von Linksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die FDP-Fraktion enthielt sich. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD setzten mit ihrer Mehrheit die Ablehnung des Antrages durch. In dem Antrag verlangt die Linksfraktion von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der „Financial Intelligence Unit“ müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards.

Wie die Fraktion in ihrem Antrag weiter schreibt, waren die Aufgaben der FIU vor der Verlagerung zum Zoll auf Landeskriminalämter und Bundeskriminalamt verteilt. Mit der Verlagerung zum Zoll sei aber der Personalstock trotz zunehmender Zahl von Meldungen verringert worden. Eine Folge sei ein Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen. Ende März 2018 habe es immer noch 29.173 unbearbeitete Geldwäscheverdachtsmeldungen gegeben.