Haushaltsberatungen fortgesetzt
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 fortgesetzt. Unter anderem befassten sich die Mitglieder mit dem Etat des Bundesinnenministeriums (19/3400, Einzelplan 06). Dem Etatentwurf in geänderter Fassung stimmten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten gegen den Entwurf. Der Regierungsentwurf sieht für 2019 in diesem Einzelplan Ausgaben in Höhe von 15,06 Milliarden Euro (Soll-2018: 14,13) und Einnahmen in Höhe von 1,13 Milliarden Euro (Soll-2018: 1,14) vor.
Der Ausschuss nahm mit variierenden Mehrheiten 18 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen an. Unter anderem sollen nach Willen der Koalition im Sportbereich 216.000 Euro zusätzlich an die „Makkabi-Spiele und Makkabiade“ fließen. Für Entsendungskosten zu den „European Games“ wollen die Koalitionsfraktionen 2019 300.000 Euro zur Verfügung stellen, da dort eine Qualifikation für die Olympischen Spiele in neun Sportarten möglich sein werde. 2,5 Millionen Euro zusätzlich wollen Union und SPD für die Beschaffung von zirka 1.000 neuen Modellen der taktischen Wechselhülle für die Unterziehschutzwesten für die Bereitschaftspolizei der Länder zur Verfügung stellen. Mit zusätzlichen 600.000 Euro sollen alle Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei mit einem zweiten Magazin zur Pistole P 30 ausgestattet werden. Auch diverse Haushaltstitel des Technischen Hilfswerks (THW), etwa der Zuschuss an die THW-Jugend e.V., wurden erhöht. Die erhöhten Ausgabeansätze sollen laut den Änderungsanträgen der Koalition mit Kürzungen in anderen Titeln des Einzelplans gegenfinanziert werden. Sämtliche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.
Die finale Bereinigung der Sachtitel des Haushaltsentwurfs sowie die Beratung der Personaltitel sind für Donnerstag, 8. November, geplant. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 soll vom 19. bis 23. November stattfinden. Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor (Soll-2018: 343,6 Milliarden Euro).